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CDU Extetal lehnt den Haushalt 2018 ab

Vom: 17.12.2017

Auf der Ratssitzung der Gemeinde Extertal, am 14.12.2017, hat die CDU Fraktion den Haushalt 2018 geschlossen abgelehnt.

Fehlte doch in diesem Jahr die Bereitschaft Einsparungen einzubringen im Großteil des Rates.

Immer weiter wie es ist können wir uns nicht leisten, ein Umdenken muss erfolgen und das schnellstmöglich.

Der Hundesteuererhöhung um sagehafte 20 %, Reihen der SPD und UWE  als moderat bezeichnet hat die CDU ebenfalls abgelehnt.

Auch das geplante Leader Projekt zur Anschaffung von Quads zur Pflege der Wanderwege hat in der CDU aufgrund von nicht klar zu benennenden Folgekosten keine Zustimmung erhalten.

Leider muss man dazu sagen, das die Teile zwei und drei dieses Projektes, die Erstellung einer Wanderkarte und einer Imagebroschüre, nichtgetrennt behandelt werden konnten. Denn das sind Projekte die Kostentechnisch klar abzugrenzen sind und die die gesamte Region nach vorne bringen.

Aufgrund der rechtlichen Lage und der Verpflichtung dem Kommunalen Abgaben Gesetz (KAG) Rechnung zu tragen hat die CDU der Erhöhung der Gebühren für das Frischwasser zugestimmt.

Allerdings muss man dazu noch anmerken, das eine solche Erhöhung von der CDU Fraktion schon in der Vergangenheit gefordert worden ist, diese aber leider abgelehnt wurde mit dem Argument „Preistreiber in der Gemeinde“ zu sein.

Diese Erhöhung hätte eher kommen müssen und wäre dann immer noch finanziell Schmerzhaft gewesen, hätte sich aber in einem anderen Rahmen bewegt.

 

Unten anstehend finden sie noch die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Maik Schlicht zum Haushalt 2018.

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Monika Rehmert,

Sehr geehrter Herr Kämmerer Hubertus Fricke,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Extertal,

Sehr geehrte Gäste.

 Die zweite Haushaltsverabschiedung in einem Jahr steht heute hier im Rat der Gemeinde Extertal auf der Tagesordnung.

Haben wir doch erst am 06.04.2017 den Haushalt für 2017 verabschiedet, befassen wir uns schon heute mit dem Haushalt für das Jahr 2018.

Wie von der Politik und der Verwaltung gefordert - eine möglichst frühe Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes 2018 zu realisieren - wird damit umgesetzt. Bis dahin alles wie abgesprochen.

Ich möchte mich vorab, bei all denen bedanken, die den Haushaltsentwurf ausgearbeitet, aufbereitet und in Form gebracht haben. Der Dank gilt im Besonderen unserem Kämmerer Herrn Hubertus Fricke und Frau Ulrike Hanke. Vielen Dank für einen Entwurf der klar und deutlich ausfällt.

Als erstes möchte ich aber gerne erklären, warum die CDU Fraktion in diesem Jahr keinen Antrag zu dem Entwurf gestellt hat:

Da aus den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 immer noch Fragen zu den jeweiligen Haushaltsentwürfen offenstehen, haben wir uns in diesem Jahr dazu entschieden, das alles nicht noch einmal zu Papier zu bringen, um es dann doch wieder nicht in die Darstellung zu bekommen.

Nein wir resignieren nicht, wir werden was die Finanzen und die Mittel der Gemeinde, unserer Gemeinde, angeht, den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern vielmehr darauf achten und darauf drängen das das wenige Geld, was vorhanden ist, zweckmäßig und mit Augenmaß auch nachhaltig ausgegeben und eingesetzt wird.

Ich sage extra nachhaltig, um nicht das Wort Generationengerechtigkeit zu verwenden.

Wir müssen uns endlich von dem Standpunkt und der Überzeugung „es muss alles so bleiben wie es ist“ verabschieden oder ganz klar benennen, wo das Geld herkommen soll. Das ist in der letzten Zeit in dieser Gemeinde leider nicht der Fall.

Rückblickend auf die Verabschiedung des Haushaltes 2017 und auch die damit verbundenen Maßnahmen, die wir uns alle, Verwaltung und auch Politik, in Bezug auf strukturelle Maßnahmen in die Bücher geschrieben haben, kommt dann doch Wehmut auf.

Hatten sich doch Politik und Verwaltung gemeinsam versprochen, diese Liste in Angriff zu nehmen und zum Wohle der Gemeinde Möglichkeiten der Einsparung zu suchen, zu finden und dann auch umzusetzen.

Jetzt alle Punkte dieser Liste hier aufzuzählen, würde  - denke ich - den Rahmen hier und heute sprengen.

Aber ein paar der Punkte möchte ich an dieser Stelle dann doch einmal kurz aufgreifen.

 

  • Verzicht auf Fachausschüsse: ist im Rat abgelehnt worden mit der Begründung, dass nach der Wahl bei der Aufstellung und der Besetzung der Ausschüsse abgesprochen wurde, diese ins Leben zu rufen. Auf derselben Sitzung ist auch beschlossen worden, dass Ausschüsse ohne eine Beschlussvorlage nicht mehr tagen sollen.Daran erinnert sich leider niemand mehr. Einsparung Null Euro bis zum Jahr 2020.
  • Dorfgemeinschaftshäuser keine Einigung und auch kein Fortschritt. Ersparnis Null Euro.
  • Musikschule. Abgelehnt keine Ersparnis in Sicht alles bleibt wie es ist.
  • Gemeindebüchereien: Mitarbeiterin stundenweise in die Verwaltung gesetzt. Sonst bleibt alles beim Alten. Vorschläge auch aus der Vergangenheit die Bücherei mit der Bücherei der Grundschule zusammenzulegen und wie in den Ortsteilen Ehrenamtlich zu besetzen. Leider keine Resonanz. Ersparnis Null Euro.

Diese Liste ließe sich weiter fortführen, aber das möchte ich Ihnen ersparen.

Ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen, der sowohl die Liste der strukturellen Maßnahmen betrifft als auch den aktuellen Haushaltsentwurf.

In dem Produkt 013, also in der Aufstellung der Kosten im Haushaltsentwurf, sind die Planansätze für die Friedhöfe der Gemeinde aufgelistet. Durch die Darstellung der internen Leistungsverrechnung sieht man das Defizit, das dort vorherrscht.

Interne Leistungsverrechnung sind die Kosten für Arbeiten die z.B. der Bauhof auf den Friedhöfen leistet und erbringt.

 

Dieses Produkt weist einen Minusbetrag von 96.918 Euro auf.

 

Man muss dazu sagen, dass Friedhöfe genau so wie Wasser, Abwasser und Müll nach dem Kommunalen Abgaben Gesetz umlagefinanziert sind. Das bedeutet, dass die Verwaltung verpflichtet ist, dem Kostendeckungsgebot Rechnung zu tragen. Mit solchen Produkten darf die Gemeinde kein Geld verdienen aber auch kein Geld zulegen. Dieses Kostendeckungsprinzip ist für die CDU nicht zu erkennen, nicht einmal der Versuch dem nachzukommen.

Im schlimmsten Fall droht der Gemeinde die Verpflichtung die entstandenen Defizite wieder auszugleichen. Was dann passiert haben wir ja alle bei den Wassergebühren gesehen.

Das vorliegende Friedhofsgutachten ist mehrheitlich abgelehnt worden und die Vorlage der Verwaltung, die im übrigen auch einen Teil der strukturellen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 darstellt, besteht nur aus „die Verwaltung wird beauftragt usw. usw.“ Ein wie im April abgestimmter finaler Beschluss und damit auch endlich Klarheit, wie es mit den Friedhöfen in unserer Gemeinde weitergeht, ist damit auch nicht umgesetzt worden. Selbstverständlich ist sich auch die CDU Extertal der emotionalen Seite dieses Themas bewusst, aber als Politik müssen wir auch neben der eben genannten Seite auch die Finanzen und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde in diesem Punkt im Auge behalten.

Abschließend zu diesem Thema möchte ich nochmal den Einsatz und den Vorschlag der Dorfgemeinschaft Meierberg loben, die einen Vorschlag unterbreitet habt, der der Gemeinde auch rechnerisch wirklich einen Vorteil bringt. Die CDU Fraktion würde sich freuen, wenn auch in anderen Dorfgemeinschaften ähnlich tragbare Konzepte entwickelt werden könnten.

Lassen Sie mich als letzten Punkt noch auf die Sportpauschale und die Bäder in unserer Gemeinde kommen.

Der Antrag der UWE im kommenden Jahr 200.000.- Euro aus der „angesparten“ Sport- und Investitionspauschale, die dann von der Verwaltung auf 230.000.- Euro erhöht worden ist, in die Hallen im Gemeindegebiet zu investieren, ist im Grundsatz zu befürworten.

 

Das ist zweckgebundenes Geld und gehört genau dorthin.

 

Leider muss man aber dazu sagen, dass dieses Geld nur Papiergeld ist und für die anstehenden Investitionen neue Kassenkredite in genau dieser Höhe aufzunehmen sind. Das Geld ist als Rücklage nicht vorhanden und damit steigt dann auch die Verschuldung dieser Gemeinde weiter. Bei dem im Moment geltenden Zinsniveau ist das nicht das große Problem, steigen aber die Zinsen, bekommt die Gemeinde Extertal und damit auch jede Bürgerin und jeder Bürger ein richtiges Problem.

Zum Thema Bäder möchte ich nur ausführen, das ich Verständnis für deren Situation habe und auch sehr gut verstehen kann, dass dort Planungssicherheit gebraucht wird.

Ich möchte aber auch gerne den Standpunkt der CDU erklären, die sagt Unterstützung ja, aber dann möchten wir auch die Kassenbestände der einzelnen Vereine sehen. Wie sieht es in den Kassen aus und was wird wirklich gebraucht. Ich vertrete in diesem Punkt die klare Meinung, wer Geld aus öffentlichen Mittel bekommt muss auch die Notwendigkeit darlegen und darstellen, für was das Geld eingesetzt werden soll.

Eine Aussage und Forderung eines Teiles der politischen Landschaft, dass wir die Verträge verlängern sollen und dann dieses Thema nie wieder behandeln wollen, gehört für mich in die Richtung Populismus und Schaufensterpolitik.

Wir sollten alle darauf drängen, dass wir uns Ausgaben aus freiwilligen Mitteln jedes Jahr genau ansehen, denn der Topf ist nicht so groß und ich befürchte, der wird aufgrund fehlender Bereitschaft zu Einsparungen in den nächsten Jahren nicht wirklich größer.

Lassen Sie uns alle auch bitte nicht die Pflichtaufgaben dieser Gemeinde vergessen:

Brauchen wir doch Schulen, die diesen Namen auch verdienen - in Zustand und Ausstattung.

Brauchen wir doch auch eine Feuerwehr die einsatzfähig ist und den Kameradinnen und Kameraden auch die Möglichkeit gibt, schnell und effektiv zu helfen.

 

Ich könnte hier noch viele Punkte anbringen, die es im Haushalt zu betrachten gibt, aber wie gesagt, wir wollen den Rahmen nicht sprengen.

 

Auch die Erhöhung der Hundesteuer ist für die CDU ein absolutes NO GO. Wird doch in einigen Teilen der Politik diese Erhöhung als moderat bezeichnet. Moderat - meine sehr geehrten Damen und Herren - wir reden von 20 %. Wenn das moderat ist, hoffe ich für uns alle, dass die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst nicht moderat ausfallen.

 

Die von der Bürgermeisterin vor der Wahl versprochene Haushaltskonsolidierung hat nach unser Auffassung bisher nicht stattgefunden und der Weg dahin ist auch nicht erkennbar.

 

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Barak Obama,

„Die Zukunft belohnt diejenigen, die weitermachen. Ich habe keine Zeit, mich selbst zu bemitleiden. Ich habe keine Zeit, mich zu beschweren. Ich werde weitermachen.“

 

 Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2018 nicht zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit