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CDU Fraktion lehnt Brandschutzbedarfsplan ab

Vom: 18.05.2018

Die CDU Extertal hat in der Sitzung des Rates der Gemeinde Extertal den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes abgelehnt.

Trotz der Einwände der anwesenden Wehrführung der Extertaler Feuerwehr haben SPD und UWE diesen Plan mit der Stimme der Bürgermeisterin Monika Rehmert verabschiedet.

Diese Entscheidung und auch das Vorgehen in dieser Sache sind für die CDU im Extertal nicht nachzuvollziehen.

Deshalb haben wir als Fraktion geschlossen gegen diesen Plan gestimmt.

Die unten anstehende Pressemitteilung ist am 18.05.2018 an die lokale Presse geschickt worden.

 

Pressemitteilung der CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal


CDU lehnt Brandschutzbedarfsplan ab


In der Sitzung des Rates der Gemeinde Extertal, am 17.05.2018 im Rathaus Extertal, hat die CDU Fraktion den von der Verwaltung zur Abstimmung vorgelegten Brandschutzbedarfsplan abgelehnt.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir über die Gründe dieser Ablehnung informieren.

Der neue Brandschutzbedarfsplan, beschäftigt die Feuerwehr, Politik und die Verwaltung seit 2013. Im Jahr 2013 ist die Erstellung des neuen Planes an ein Gutachterteam aus Paderborn in Auftrag gegeben worden.
Erste Vorstellung dann im Jahr 2015. Danach hat es bis zum 24.04.2018 für die Politik keine weiteren greifbaren Informationen gegeben.

An dem 24.04.2018 tagte dann der Arbeitskreis Feuerwehr und es wurde seitens der Verwaltung eine Entwurfsfassung des Brandschutzbedarfsplanes (auch als solche klar gekennzeichnet) vorgelegt.
Am Mittwoch, den 25.04.2018 wurde dieser Plan (immer noch als Entwurf gekennzeichnet) in die Politik per Mail mit drei Anlagen, die sich im Rahmen des Arbeitskreises noch ergeben haben, per Mail geschickt.

Am 03.05.2018 fand dann eine Sitzung des Haupt und Beschwerde Ausschusses statt. In der Sitzung wurde der Entwurf bereits schon sehr kontrovers diskutiert.
Es wurden Fragen gestellt, die aber leider nur schlecht bzw. gar nicht beantwortet worden. Vertagung zur Ratssitzung am 17.05.2018

Zwei Tage vor der Ratssitzung hat dann die Verwaltung eine „Endfassung“ an die Fraktionsspitzen geschickt. Um das klar zu stellen das war am Dienstag, den 15.05.2018, !zwei! Tage vor der Sitzung. Am Sitzungsabend gab es dann eine gedruckte Tischvorlage. In der Öffentlichkeit ist dieser Plan überhaupt nicht bekannt.

Mit anderen Worten verlangt die Veraltungsspitze, dass ein solches umfassendes Papier innerhalb von knapp vier Wochen abgestimmt und auf den Weg gebracht wird.


Das funktioniert mit uns als CDU Extertal nicht.


Zeigt es doch aber auch deutlich, wie die Verwaltung mit der Bürgermeisterin Monika Rehmert an der Spitze, an einer Zusammenarbeit mit der Politik interessiert ist.
Die Zeitspannen zwischen der Vorstellung und der Verabschiedung knapp vier Wochen - wie bereits gesagt.

Keine Chance sich als Fraktion mit dem Thema gründlich auseinander zu setzen, geschweige denn sich mit der Feuerwehr und der Wehrführung vernünftig auszutauschen. Hat doch der Plan einen Umfang von mehr als 80 Seiten.

Laut der vorliegenden Beschlussvorlage sollen auch die Schutzziele, die Fahrzeugbeschaffung und die Gebäudesituation nicht Bestandteil des abzustimmenden Planes sein.
Das soll im Falle der Schutzziele (die Zeit bis die Feuerwehr am Einsatzort ist) in den nächsten drei Jahren passieren und für die Gebäude soll ein Arbeitskreis ins Leben gerufen werden.

Warum man das jetzt auf einmal nicht mehr will, ist uns unverständlich. Liegen wir bei den Schutzzielen laut Gutachten auch noch eine ganze Menge von dem Maximum entfernt, so muss doch gerade das wichtige Thema nach Auffassung der CDU fester Bestandteil eines Planes sein, um auch die Einsatzbereitschaft unser „Nummer Eins der inneren Sicherheit der Gemeinde“, unsere Feuerwehr Extertal, zu gewährleisten.

Wie wichtig eine intakte und gut funktionierende Wehr ist, haben wir bei dem letzten Großbrand in Bösingfeld gesehen.
Ziele auszugeben und gemeinsam versuchen, diese zu erreichen, muss oberstes Ziel sein, wenn ich einen Plan ins Leben rufe, der so immens wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ist.
Auch die Gebäudesituation darf nicht in langwierigen Arbeitskreisen hin und her diskutiert werden, sondern muss klar beleuchtet und im Zweifel verbessert werden.
Das alles fehlt komplett in der Vorlage.

Die Feuerwehr ist eine, die wichtige Pflichtaufgabe der Gemeinde und muss nach allen Kräften unterstützt und gefördert werden. Eine gut ausgestattete Feuerwehr rettet Leben und verhindert Katastrophen.

Die CDU wird keinem Plan zustimmen, solange die Feuerwehr nicht auch in öffentlicher Sitzung die Möglichkeit hat zu diesem Plan Stellung zu nehmen und ihre Meinung abzugeben.

Nach einer Bearbeitungszeit von ca. fünf Jahren - ein für die Gemeinde so wichtiges Instrument auch zu Planungszwecken - mal eben zu verabschieden, ist für die CDU Extertal der komplett falsche Weg.

Die CDU wird sich in Fragen der Sicherheit der Bevölkerung und auch in Fragen der Sicherheit für die Einsatzkräfte nicht mit einer Tischvorlage am Sitzungsabend zu einer positiven Abstimmung drängen lassen.

Dazu ist dieses Thema zu wichtig.


Mit freundlichen Grüßen
Maik Schlicht
Fraktionsvorsitzender CDU Extertal