Aktuelles

Hauhaltsrede der CDU Extertal

Vom: 02.01.2019

Das ist die Haushaltrede des Fraktionsvorsitzenden Maik Schlicht, die er am Donnerstag, den 20.12.2018 in der Ratssitzung vor der Abstimmung des Haushalts 2019 gehalten hat.

 

Sehr geehrte Bürgermeisterin Rehmert,

Sehr geehrter Kämmerer Fricke,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Extertal,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Sehr geehrte Gäste.

 

Heute soll der Haushalt der Gemeinde Extertal für das Jahr 2019 verabschiedet werden.

Wieder ist es geschafft worden, einen Haushaltsentwurf, der im Oktober 2018 eingebracht wurde, jetzt knapp acht Wochen später hier zur Verabschiedung vorzulegen.

Als erstes gilt es Danke zu sagen an Frau Hanke und Herrn Fricke. Danke dafür, das in der Verantwortung der Kämmerei dieser Haushalt entstanden ist, wie er heute vor uns liegt. Danke aber auch für viele Fragen, die immer geduldig ertragen und beantwortet wurden.

 

Begrüßen möchte ich die Investitionen in die Schulen der Gemeinde:

  • Investitionen in die Sanierung,

  • in die digitale Ausstattung in Zusammenarbeit mit dem  Kreisrechenzentrum,

  • die Instandsetzung der Schulhöfe, um die Sicherheit der Schülerinnen, Schüler und auch der Lehrkräfte zu gewährleisten.

 Ebenso die Investitionen in die Feuerwehr:

  • In die Fahrzeuge,

  • In die Ausstattung

  • In die Gebäude.

Diese Investitionen sind die Pflichtaufgaben der Gemeinde, die sich in dem umfangreichen Plan wiederfinden und wiederspiegeln.

Zu begrüßen sind auch die Mittel für die Planung der Ausstattung des Bauhofes. Hier besonders die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten, mit Ausnahme des Mobilbaggers im Jahr 2018.

Sehr zu begrüßen sind die Investition in die Wanderwege der Gemeinde und damit die Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, die diese pflegen und hegen. Hier will ich auch einmal Danke sagen für den unermüdlichen Einsatz der Ehrenamtlichen.

Marketing Extertal bekommt eine höhere Zuwendung für Ihre Arbeit und die Projekte, die Julia und Hans immer wieder aus dem Hut zaubern. Vielen Dank für Euren außerordentlichen Einsatz für die Gemeinde Extertal.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn man das so alles hört, könnte das Gefühl aufkommen, dass es in dieser Gemeinde langsam in die richtige Richtung läuft.

In dieser Gemeinde werden die Kernpunkte, die eine Gemeinde lebenswert machen und nach vorne bringen, konsequent verfolgt und umgesetzt.

 

Jedoch leider nein. Es liest sich zwar gut, aber die Realität und das wahre Leben sehen anders aus.

 

Zum Beispiel unsere Schulen.

Dort kann investiert werden, dort stehen Mittel zur Verfügung.

Doch leider sind wir nicht in der Lage, weder diese Mittel zu verplanen noch zu verbauen.

Investitionen kommen lediglich aus Förderprogrammen mit Eigenanteilen  

Natürlich haben wir das Dach der Sekundarschule und der Aula der Grundschule in Silixen gemacht.

Ein paar Toiletten in der Sekundarschule verdienen jetzt auch den Namen.

Fenster in den Grundschulen sind auch teilweise erneuert worden. Es gibt jedoch immer noch Klassenräume, - insbesondere an der Sekundarschule - an denen sich, wenn es hoch kommt, nur 50% der Fenster in einem Klassenraum öffnen lassen.

Das ist eine Supersache bei einem Sommer wie in diesem Jahr.

Der Zustand der Sanitäranlagen in den Turnhallen Bösingfeld und Silixen treiben einem einen kalten Schauer über den Rücken. Da müssen unsere Schüler und auch die Sportler duschen. Das ist für die Gemeinde Extertal ein Aushängeschild, wenn Gastvereine dort rein müssen.

Aber der weitere Zustand unserer Schulen ist teilweise wirklich erschreckend. Brandreden der Rektoren - in den dafür bestimmten Ausschüssen - werden gehört, aber dass jetzt der große Ruck durch die Gemeinde geht:

  • Fehlanzeige!

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die CDU Extertal in den letzten zwei Jahren fünf Anträge zu diesem Thema gestellt hat. Leider hat es zu keinem Ergebnis geführt:

  • mal fehlt es an Personal in der Verwaltung,

  • dann an externen Planern,

  • oder an Handwerkern.

Zu guter Letzt muss ich sagen, dass ich es als sehr befremdlich empfinde, wenn es politische Anträge geben muss, um Geld in den Haushalt einzustellen, damit Mängel an unseren Schulhöfen beseitigt werden.

Einen Antrag aus der Politik, der für Verkehrssicherheit an Schulen im Gemeindegebiet sorgen muss, ist unnötig und damit überflüssig.

Wir sind der Träger dieser Schulen und sind nicht in der Lage für die Sicherheit zu sorgen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Dafür sind jetzt im Haushalt 50.000.-€ zusätzlich eingestellt worden, um die größten Mängel zu beseitigen. Dies allerdings nur in 2019, in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 stehen dann wieder die alten Summen.

So sind zum Beispiel für die Sekundarschule Nordlippe im Haushaltsplanentwurf 50.000.-€ eingeplant worden, die jetzt auf 75.000.-€ erhöht worden sind.

Für die Folgejahre stehen dann wieder nur  50.000.-€ in der Finanzplanung für die Instandhaltung des gesamten Komplexes zur Verfügung.

 

50.000.-€ für ca. 15.000 qm Grundfläche plus Gebäudefläche:

  • das sind 3,33€ pro qm/Jahr

  • entsprechend 0,27€ pro qm/Monat.

 

Eine „gigantische“ Summe!!!

 

Zum Thema Feuerwehr:

Nach dem Rücktritt der Wehrführung im Jahr 2017 wurde ein Arbeitskreis Feuerwehr mit Teilnehmern aus Feuerwehr, Verwaltung und Politik gegründet.

Dieser Arbeitskreis sollte - in Anlehnung an den Brandschutzbedarfsplan- die Ausstattung und die Leistungsfähigkeit der Wehr feststellen und einen Plan entwickeln, die Wehr im Extertal auf den Stand der aktuellen Technik zu bringen (Gebäuden, Fahrzeugen und Ausstattung).

Im Haushalt 2018 ist eine erste Rate für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Löschzug Bösingfeld in Höhe von 150.000.-€ eingestellt.

Im Haushalt 2019 ist für das gleiche Fahrzeug eine Restzahlung in Höhe von 265.000.-€ eingeplant.

Mit diesen Mitteln sollte im Jahr 2019 das neue Fahrzeug angeschafft werden.

Was ist passiert? Das Fahrzeug ist - nach dem Wissen der CDU - noch nicht einmal ausgeschrieben. Eine Indienststellung im Jahr 2019 ist damit komplett ausgeschlossen. Die Lieferzeit für ein solches Fahrzeug liegt im Normalfall bei ca. 20 Monaten plus / minus.

Nach einer Begehung der Wache in Silixen hat die Unfallkasse deutliche  Mängel festgestellt. Im Zuge des Berichtes wurden Mittel für den Umbau der Wache in Höhe von 400.000.-€ in den Haushalt eingestellt.

Mittel, die gerade mal für Silixen ausreichen.

Was ist mit den übrigen Feuerwachen im Gemeindegebiet?

Diese sind ebenfalls sanierungsbedürftig. In der mittelfristigen Finanzplanung finden sich dazu aber keine Mittel. Da muss wohl auch erst eine Begehung erfolgen.

 

Nach meiner Ansicht sind da in den nächsten Jahren mindestens 1,5 – 2 Millionen Euro nötig, die aber in keiner Art und Weise irgendwo eingeplant sind. Jedenfalls nicht sichtbar in den Planungen.

Der Umgang mit der Extertaler Feuerwehr ist - aus Sicht der CDU - so nicht in Ordnung. Kameradinnen und Kameraden opfern Ihre Freizeit, um für unsere Sicherheit zu sorgen, um zu helfen, wenn es notwendig ist.

Was machen wir als Gemeinde? Wir wecken mit diesen Versprechen Hoffnungen, dass es besser wird und enttäuschen dann die, die für uns den Kopf hinhalten.

Wir sollten uns als Gemeinde froh und glücklich schätzen, eine so engagierte Freiwillige Feuerwehr in unserer Gemeinde zu haben. Sollte sich das ändern und wir müssten dann diese Leistungen bezahlen, dann möchte ich nicht wissen, wie hoch die Kosten sind.

 

Im Bauhof sind ebenfalls Mittel in Höhe von 308.000.-€ mit Sperrvermerk für die Anschaffung neuer Geräte und Fahrzeuge eingeplant. Immense Kosten für die Instandhaltung der vorhandenen Fahrzeuge sind dafür verantwortlich. Natürlich sind da Fahrzeuge im Einsatz, die ein gewisses Alter und Laufleistung bzw. Betriebsstunden vorweisen. Es stellt sich aber die Frage, wie mit der Pflege der Fahrzeuge umgegangen wird. Dieses ist das Eigentum der Gemeinde und damit aller Bürgerinnen und Bürger.

 

Im Bauhof sollen im Jahr 2019 diverse Neuanschaffungen getätigt werden.

Das es auch anderes gehen kann sehen wir bei der Feuerwehr, um einmal einen Bogen zu schlagen denn auch dort sind viele alte Fahrzeuge im Bestand allerdings einsatzbereit.

Wie und auf welche Fahrzeuge des Bauhofes sich die Kosten verteilen, kann ich nicht sagen.

Eine Anfrage vom 23.10.2018 mit der Bitte um:

  • Kostenaufstellung,

  • Verantwortlichkeiten für das Fuhrparkmanagement

ist bis zum heutigen Zeitpunkt weder beantwortet noch in irgendeiner Art und Weise zur Beratung vorgeschlagen worden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich könnte an dieser Stelle noch weiter ausführen und Beispiele nennen. Das möchte ich aber nicht.

Der Haushalt der Gemeinde Extertal weist ca. 2 Millionen Euro an Investitionen auf. Diese sind zum großen Teil mit einem Sperrvermerk versehen, was bedeutet, dass diese politisch noch beraten und abgestimmt werden müssen.

Das nur um einen eventuellen Nachtragshaushalt im Jahr 2019 zu verhindern.

Ob diese Investitionen die ja im Vordergrund dieses Haushaltes stehen auch von der Verwaltung umgesetzt werden können, kann auch auf Nachfrage nicht beantwortet werden.

Nach außen soll aber der Eindruck erweckt werden, das es vorwärts geht.

 

Alle sollen zuerst einmal zufrieden gestimmt werden.

Wir lassen uns überraschen, was wirklich umgesetzt wird.

 

Nach meiner Meinung gehört hinter jede Planung, für die Geld bereitgestellt wird, ein Plan mit klaren Zielen und Terminen.

Das sind Aufgaben, die in der Verwaltung erledigt und dann der Politik vorgestellt werden müssen.

 

In letzter Zeit höre ich bei jeder Gelegenheit, dass es einen personellen Engpass in der Verwaltung gibt.

Einen Plan, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch auf welchen Positionen und mit welchen Aufgaben benötigt werden, ist mir bisher nicht bekannt und auch noch nicht vorgelegt worden.

Das wäre der erste Teil der Planung, um die vielen und sicherlich auch großen Aufgaben in Angriff nehmen zu können. Dazu gehört auch das  Zuweisen von Verantwortlichkeiten und deren offene Darstellung.

Wie bereits erwähnt, gehen viele Planungen nur bis zum Ende des Jahres 2019. Damit erschließen sich für mich keine Perspektiven für die Zukunft der Gemeinde.

Aber gerade diese Perspektiven brauchen wir hier im Extertal, um die Gemeinde nach vorne zu bringen:

  • Pflichtaufgaben zu erfüllen,

  • Projekte umzusetzen,

  • und gemeinsam an der Zukunft zu arbeiten.

 

Noch eine kurze Anmerkung zu einer Meldung in der LZ vom 19.12.2018.

Bericht der SPD zur Erstellung eines Kunstrasenplatzes im Extertal. Ein Vorschlag der den Sport in unserer Gemeinde auf jeden Fall nach vorne bringt.

Aber auch hier werden Finanzierungsmöglichkeiten angeführt, die überhaupt nicht vorhanden sind.

Sportpauschalen der letzten Jahre sind für den Kernhaushalt verwendet worden und müssen bei Inanspruchnahme durch Kredite gegenfinanziert werden.

Ferner stehen die Mittel allen im GSV organisierten Vereinen zur Verfügung und können nur mit Absprache und Zustimmung aller Vereine verwendet werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren

auch hier wieder nur Versprechungen und das Wecken von Hoffnungen.

Mal sehen wie das ausgeht und ob die SPD noch einen realistischen Finanzierungsvorschlag präsentieren kann.

 

Wenn ich noch einmal kurz auf den letzten Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zurück blicken darf, in dem diese Punkte auch angesprochen worden sind und dann von dem Ausschussvorsitzenden die Antwort kam, dass dieser Haushalt Perspektiven für die Zukunft darstellt, dann möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich sagen, das es so nicht ist, sondern klare Ziele und Vorgaben fehlen. Auch die Aussage der Verwaltung, das alles, was im Haushalt steht, auch umgesetzt werden kann, bezweifeln wir.

 

Ein wirtschaftliches und perspektivisches Handeln zum Wohle der Gemeinde ist für mich nicht klar zu erkennen.

 

Georg Christoph Lichtenberg hat einmal gesagt:

 

Ich kann freilich nicht sagen, ob es  besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.

 

In diesem Sinne empfehle ich meiner Fraktion und allen, denen die Zukunft der Gemeinde Extertal am Herzen liegt, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit