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Antrag zur Dinglicheitsentscheidung zum Thema Bauhof

Vom: 02.01.2019

Diesen Antrag hat die CDU Fraktion an die Verwaltung der Gemeinde Extertal am 27.12.2018 gestellt.

Ziel soll und muss es sein, die Konten und die Bewegungen klar darzustellen, die zu der Entscheidung geführt haben.

Das Konto um das es sich in der Diskussion handelt, war mit 55.000.-€ im Haushalt 2018 angesetzt und mit den Mittel ausgestattet worden. 

Im Laufe des Jahres hat der Kämmerer das Konto so wie es in seinem Ermessen zulässig ist um weitere 50.000.-€ aufgestockt.

Da diese Summe immer noch nicht ausreichend war hat die Verwaltungsspitze eine Dringlichkeitsentscheidung mit einem Ratsmitglied auf den Weg gebracht, um weitere 20.000.-€ freizugeben.

Diese Entscheidung sollte dann im Rahmen der Ratssitzung am 20.12.2018 verabschiedet werden.

Da aber die Verwaltungsspitze nicht klar und deutlich darlegen konnte, was von dem Geld alles gekauft bzw. instandgesetzt worden ist, haben die CDU und die FDP gegen diese Beschlussvorlage gestimmt. Bei weiteren Enthaltungen ist die Vorlage dann abgelehnt worden.

 

Die CDU Extertal möchte nun wissen:

  • was ist bezahlt worden
  • was ist über das Konto abgerechnet worden
  • warum hat es keine Information im Vorfeld gegeben.

Noch einmal zur Klarstellung 

 

55.000.-€ Eingeplant

50.000.-€ Nachgeschoben

20.000.-€ Dringlichkeitsentscheidung

 

Das macht in Summe 125.000.-€ für ein Konto über das bewegliche Güter bis zu einem Wert von 410.-€ angeschafft / bzw. instandgehalten werden sollen.

Das ist nicht mal eben knapp vorbei. Das möchten wir erklärt haben.

 

An die Gemeinde Extertal  Extertal, 27.12.2018

Frau Bürgermeisterin Monika Rehmert

- per Mail -

 

Antrag zur Offenlegung des Kontos

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rehmert,

die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal stell im Rückblick auf die Ratssitzung, vom 20.12.2018, die Offenlegung des Sachkontos 5255000 aus dem Produkt 001 008 002.

Auf der oben genannten Ratssitzung ist seitens der Verwaltung ein Antrag eingebracht worden, einer Dringlichkeitsentscheidung über 20.000.-€, zuzustimmen.

Dieses Konto ist zur Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögend bis 410.-€ gedacht.

Zu diesem Konto stellen sich der CDU Extertal folgende Fragen:

 

  1. Was ist alles über das Konto abgerechnet worden?
  2. Sind Rechnungen bzw. Unterhaltungsaufwände die größer 410.-€ sind über dieses Konto abgerechnet worden?Wie kommt es das ein Konto für solche „geringfügigen“ Ausgaben so aus dem Ruder läuft und um mehr als 100% überzogen wird?
    1. In der Ratssitzung wurde seitens der Verwaltung erklärt, das auch Mieten für den Mobilbagger darüber abgerechnet und beglichen wurden.
  3. Wie gestaltet sich in der Gemeinde Extertal das Kosten Controlling für diese Konten?
  4. Wer ist berechtigt Rechnungen bzw. Forderungen freizugeben?

 

Die CDU Extertal fordert eine Aussage der Verwaltung in schriftlicher Form bis zum 15.01.2019.

Darin müssen Antworten enthalten sein:

 

  • Eine schriftliche Beantwortung der oben genannten Fragen,
  • Eine Aufstellung aller über das Konto abgerechneten Rechnungen,
  • Rechnungen die den Wert von 410.-€ überschreiten in Kopie.

 

Weiterhin bittet die CDU Fraktion bis zu dem oben genannten Datum auch um die schriftliche Beantwortung der Frageliste zum Thema Bauhof vom 23.10.2018.

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

CDU Extertal

                                                                                   

Maik Schlicht  Angelika Kampmeier  Dr. Hermann J. Paulus