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Nachlese zur Ratssitzung vom 20.12.2018

Vom: 02.01.2019

Turbulente Ratssitzung zum Ende des Jahres

Gegenwind für Bürgermeisterin Monika Rehmert

 

Die letzte Ratssitzung im Jahr 2018 hatte als Hauptpunkt die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2019 auf der Tagesordnung. Also die Stunde der Politik mit den Haushaltsreden der Fraktionen.

Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde hat in ihrer Rede klar auf die Missstände der Finanzierung unserer Pflichtaufgaben in der Gemeinde hingewiesen.

Missstände in:

  • Schulen
  • Sporthallen
  • Feuerwehr

Für die CDU ist der Haushalt leider ohne Perspektiven für die Zukunft dieser Gemeinde. Es finden sich in dem umfangreichen Papier keine Ziele für die Zukunft um diese Gemeinde nach vorne zu bringen.

Alles ist ausgerichtet auf das Jahr 2019 und danach? Schauen wir mal.

Investitionen wurden im großen Maße eingestellt und mit Sperrvermerken versehen. Das bedeutet es stehen Mittel zur Verfügung, die aber noch einen politischen Beschluss benötigen. Ob diese umgesetzt werden können??  Wer weiß das schon.

Das alles vor dem Hintergrund um nicht eventuell einen Nachtragshaushalt einbringen zu müssen.

Damit wird nach Außen der Eindruck vermittelt das es in der Gemeinde vorwärts geht. Wahrscheinlich aber wieder nur auf dem Papier.

Die CDU hat dem Haushalt auch in diesem Jahr wieder nicht zugestimmt.

Da der Haushalt wie schon beschrieben, für uns ein wirtschaftliches und perspektivisches Handeln zum Wohle der Gemeinde nicht erkennen und vermissen lässt.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Maik Schlicht finden Sie unter dem Link.

Haushaltsrede CDU Fraktion zum HH 2019

Der Haushalt 2019 ist dann mit Stimmen der SPD und UWE und der Stimme der Bürgermeisterin Monika Rehmert verabschiedet worden. Damit wird es in dieser Gemeinde genau so weitergehen wie die letzten Jahre auch.

Fragen bleiben offen und nicht beantwortet und die Gemeinde hangelt sich von Jahr zu Jahr immer hoffend das die Steuereinnahmen weiter so sprudeln.

Zum Ende der Ratssitzung stand dann eine Dringlichkeitsentscheidung mit einem Ratsmitglied auf der Tagesordnung.

Eine Dringlichkeitsentscheidung ist eine dem politischen Beschluss voreilende Entscheidung die in Fällen getroffen wird in denen keine Sitzungen stattfinden bzw. die Ladungsfristen nicht eingehalten werden können.

In diesem Fall ging es um ein Konto des Bauhofes der Gemeinde Extertal. Dieses Konto bildet Unterhaltungskosten bis 410.-€ ab. Bedeutet alle Reparaturen oder Anschaffungen bis zu der genannten Summe.

Im Haushalt 2018 waren für dieses Konto 55.000.-€ angesetzt. Diesen Haushaltsansatz kann die Kämmerer, Herr Fricke, bis 50.000.-€ ohne politischen Beschluss überschreiten. Geht es über diese Summe hinaus benötigt die Verwaltung einen Ratsbeschluss um weitere Mittel freizugeben.  In diesem Fall handelt es sich um 20.000.-€

Nur mal zur Klarstellung:

  • 55.000.- € Haushaltsansatz im Jahr 2018
  • 50.000.- € Überschreitung nach Haushaltsordnung
  • 20.000.- € über die Dringlichkeitsentscheidung.

Also in Summe 125.000.- € für Anschaffungen / Unterhaltung bis 410.-€ im Bereich Bauhof. Zum Vergleich zur Instandhaltung der kompletten Sekundarschule Nordlippe stehen 50.000.- € im Haushalt. Kleiner aber feiner Unterschied.

Diese Dringlichkeitsentscheidung ist zum einen von der Bürgermeisterin Rehmert unterschrieben worden und zum anderen von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Sievert.

Wir haben dann CDU die mangelnde Information der Bürgermeisterin zu diesem Thema angesprochen und gerügt. Für uns sieht offene Zusammenarbeit anders aus.

War Transparenz doch einer der Hauptpunkte der Bürgermeisterin im Wahlkampf.

Auf Nachfrage der FDP Fraktion kam dann zu Tage, das aus den Mitteln auch Mieten für den in 2018 angeschafften Mobilbagger (auch das ohne große politische Absprache) gezahlt worden sind. Diese Mieten belaufen sich auf mehr als 3.000.- € / Monat.

Also komplett aus den Rahmen für den dieses Konto gedacht und im Haushalt mit Mitteln ausgestattet worden ist.

Das ist für die CDU Extertal so nicht tragbar. Zudem auch der Vorsitzende des Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung nicht in die Entscheidung mit einbezogen wurde.

Nach ausgiebiger Diskussion kam es dann zur Abstimmung. Bei dieser Abstimmung ist der Verwaltung dann die Zustimmung zu der Dringlichkeitsentscheidung verwehrt worden.

So ein Vorgehen ist mit der CDU Extertal nicht zu machen. Deshalb haben wir auch geschlossen gegen die Entscheidung und damit gegen die Bürgermeisterin gestimmt.

Da fehlt uns:

  • Information
  • Transparenz
  • Und das Verständnis wie ein Konto um mehr als 100% überzogen werden kann.

Wir werden als CDU Fraktion dieses Thema weiterverfolgen. Das so lange bis wir von der Bürgermeisterin eine lückenlose Aufklärung und alle Informationen haben die diese Angelegenheit betrifft.

 

Antrag der CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal zum Thema Dringlichkeitsentscheidung.